Artikel-Schlagworte: „Polizeistaat“

Die EU, der Knast der Nationen

Dienstag, 3. Februar 2009

Der Chef der Britischen United Kingdom Independence Party, Nigel Farage, nennt die EU angesichts der aktuellen Fremdarbeiterkriese ein “Gefängnis der Nationen”.

«Wir haben unsere Rechte abgegeben, als wir dem Gefängnis der ( / fuer) Nationen, das EU heisst, beigetreten sind»

Im Original:

“The government, ACAS, the unions, thousands upon thousands of angry workers are all entirely impotent. This is European Union law and it’s been confirmed by the European Court of Justice in two separate cases, Laval and Viking.

“It doesn’t matter how many meetings are held, how much or how loud anyone shouts, there’s nothing anyone in this country can do. We signed away our rights when we joined this prison of nations that is the EU.

“The only way we can run our economy, run our country, the way we want to is by leaving the European Union and being free and independent once again. British jobs for British workers will only happen when Britain is run by and for Britons.”

Quelle:
ukip.org: Foreign workers – it’s all about EU laws

Weitere Berichterstattung:
Tagesanzeiger.ch: Wie ein Spuk: Britische Jobs für ausländische Arbeiter
A-SuR: Nein zu der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Nicht nur im United Kingdom entlaed sich die angestaute Wut auf die regierenden Systeme:
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Nachtrag:
Der Tschechische Praesident vergleicht die Europaeische Union mit dem totalitaeren Regime der Sowietischen Union:

In his attack, delivered at the European Parliament in Brussels, he branded the EU an undemocratic and elitist project comparable to Soviet dictatorships that forbade free thought.


‘Supporters of European integration are just like communists of the Soviet-era’, says Czech President

Hamburger Polizei bekommt neues Kundenkommunikationsmittel

Montag, 26. Januar 2009

Auch bei der Hamburger Polizei wird Kundenpflege gross geschrieben.

In Hamburg werden jetzt die selben Knüppel wie in Bremen verwendet. Ein sogenannter Teleskopschlagstock wird den alten Gummiknüppel ersetzten.
Damit ein yberforderter, hilfloser Polizist demnext nicht gleich schiessen muss.

“Damit wird die Lücke zwischen Pfefferspray an einem Ende und dem Schusswaffengebrauch am anderen Ende durch ein effektives Einsatzgerät dazwischen geschlossen,”
- Polizeipräsident Werner Jantosch

Terrorverdaechtige koennen nun stufenlos zu brei geschlagen abgewehrt und diszipliniert werden, bevor ein Beamter von der Schusswaffe gebrauch machen muss.
Ob diese Stahlruten bei der Britischen Polizei eingesetzt den tragischen Tod von Jean Charles de Menezes haetten verhindern koennen?

Quelle:
Neue Waffe: Stahlteleskop schlägt Gummiknüppel – taz.de

Weitere Berichterstattung:
de.indymedia.org | Hamburger Polizei rüstet auf

Fingerabdruck im Perso? – Nein Danke!

Dienstag, 20. Januar 2009

In diesem Jahr der Datenschutzkatastrophen kann ich es mir nicht verkneifen vor Fingerabdrücken in Ausweisdokumenten zu warnen!

Gebt bitte niemals eure Fingerabdrücke ab wenn Ihr nicht müsst!
Für den PERSONALien Ausweis für Sklaven Arbeiter der BRD bleibt dies FREIWILLIG.

Extern:
Fingerabdruck im Ausweis – nur freiwillig
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Weder der Ausweis, noch das Leben des Inhabers, werden dadurch sicherer:
Durch ein deutliches Lichtbild und Angaben über Groesse, Geburtsdatum und Augenfarbe des Inhabers ist der sogenannte “Perso” bereits eindeutig und unübertragbar genug.
Wenn es einem fremden Geheimdienst gelingt den Rest zu Kopieren / Faelschen / Imitieren, dann stellt es für ihn auch keine Schwierigkeit dar, die Fingerabdrücke des Agenten zu erfassen und auf / in dem Dokument unterzubringen.

Geeignet sind solche Fingerabdrücke wenn sie in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, um Fahndungen zu erleichtern.
Mal im Ernst: Nach meinen Fingerabdrücken wird mit Sicherheit in Zukunft NIE gefahndet werden, also warum soll ich dieser Zentrale Datenbank noch mehr Resourcen (Speicherplatz, Rechenzeit pro Fahndung, Unannehmlichkeiten auf beiden Seiten durch falsche Anschuldigungen z.B. durch Nearest Neighbour Algorithmen) kosten? Schliesslich wollen die doch echte Verbrecher jagen, und nicht bloss Falschparker, oder?

Solche Massnahmen bringen natürlich die junge Generation in die Lage, wie selbstverstaendlich mit Fingerabdruckscannern aufzuwachsen:
Fingerabdruckscanner in oeffentlichen Aemtern, am Geldautomaten oder in der Schule?
In den USA sind solche Alptraeume teilweise bereits Realitaet:


“Lunch Now Paid By Fingerprint”


“Fingerprints Pay For School Lunch”

So werden die Kinder bereits in jungen Jahren zu braven Insassen gepraegt.

Wieso? Ist doch total normal mit dem Fingerabdruck zu Bezahlen ;p
Sogar in Deutschland!

Gott stehe uns bei!

Und Ihr bleibt bitte dabei:
“Moechten sie Ihren Fingerabdruck scannen lassen?”
- Ich bin doch kein Verbrecher!

Es gibt keinen Staat namens Deutschland

Montag, 19. Januar 2009

Mit dieser Ueberschrift werde ich sicherlich so einige Menschen verwirren, die mich sicher gleich als conspiracy nut abtun, als einen Verschwoerungstheoretiker der Schwachsinn labert.
Aber die Beweislage ist erdryckend:

Ich verweise auf Artikel 146 des Grundgesetzes.
Recherchiert bitte selber.
Das Tondokument von der Sitzung in der das GG entworfen wurde, belegt dass hier kein Staat geschaffen werden sollte, sondern bloss ein GrundGesetz als Notstandsloesung fyr ein Staatsfragment (BRD) geschaffen wird.

Es existiert keine Verfassung eines Staates namens Deutschland somit ist Deutschland keinen Staat.

Waehrend bei fremden Staatsangehoerigen im Pass bei Staatsangehoerigkeit eingetragen wurde, steht bei uns im Ausweis, der uns als Personal der BRD ausweist, lediglich dass wir ‘Deutsch’ sind.

Eine frage die mir in den Sinn kommt ist: welche Verfassung schytzt der Verfassungsschutz?
Wahrscheinlich die der verfassungsgebenden Macht, oder?

Kurze Neusprech Enttarnung: Das Deutsche Reich war das mit der Weimarer Republik, und das Dritte Reich war das mit Hitler.
http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik

Auch das Bundesverfassungsgericht bestaetigt (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1 [2]):

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

Nachtrag:
Der BBC kann man keinen Vorwurf machen, den deutschen Abschreiberlingen hingegen schon:
Deutschland ist weltweit der beliebteste Staat
Deutschland ist kein Staat, ein Staat hat neben Gebiet, Staatsgewallt und Volk auch immer eine Verfassung.
Fyr wen gilt das GG der BRD?

Thumb